Haushaltsrede zum Haushalt 2018


 
Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2018 der Gemeinde Hasselroth durch Bürgermeister Uwe Scharf in der Gemeindevertretersitzung in Hasselroth am 09.11.2017


Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.
Norbert Blüm, deutscher Politiker



Mit dem Zitat von Norbert Blüm meine Damen und Herren, will ich die Einbringung des Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2018 beginnen.

Das mag alles schon eine Weile her sein, aber Sie haben gewiss die fast schon unsterbliche Aktualität dieses Zitates bemerkt, woran Sie sich im Laufe meiner Rede noch erinnern werden.

Positiv zu Beginn ist schon einmal, dass alle Jahresabschlüsse einschließlich des Jahres 2016 fertiggestellt sind. Letztgenannter wurde bereits im Mai 2017 dem Amt für Prüfung und Revision vorgelegt, bis zum Stichtag wurde mit der Prüfung noch nicht begonnen, wobei wir aber damit natürlich noch im Laufe des nächsten Jahres fest rechnen.

Die im Vergleich mit vielen anderen Gemeinden frühe Erstellung des Haushaltsplanes 2018 unter Einhaltung der Vorgaben des Konsolidierungspfades war ein nur unter Zeitdruck einzuhaltendes Ziel.

Auch gleich vorneweg: Eine Fortschreibung des Konsolidierungsprogrammes erschien dem Gemeindevorstand nicht notwendig, da nach dem Wortlaut des § 92 Absatz 5 Nr. 1-3 HGO kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist, wenn der Haushalt ausgeglichen ist, keine Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen sind und nach der Ergebnis- und Finanzplanung im Planungszeitraum keine Fehlbeträge erwartet werden.

Alle drei Vorgaben zum Verzicht auf eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurden in diesem Entwurf erreicht.

Wenn der zum 3.Quartal 2017 voraussichtlich zum Jahresende entstehenden Überschuss in Höhe von ca. 820.000 € so eintritt, kann das noch aus den Vorjahren bestehende kumulierte Defizit, mit noch 645.934,14 € aller Voraussicht nach vollständig ausgeglichen werden.

Jetzt also Durchatmen und feststellen: Bravo, das hat geklappt, die Anstrengungen der vorherigen Jahre haben sich gelohnt, der Weg, nicht immer einfach und bequem hat sichtbare Früchte getragen.

Das, was wir in unseren Haushaltsberatungen der vorherigen Jahre haben feststellen können, das wir leider auch ein massives Einnahmeproblem haben und sich unsere Ausgaben im moderaten und notwendigen Bereich bewegen, das hat sich in der Umsetzung der gefassten Beschlüsse widergespiegelt.

Zum Zweiten weist der Entwurf zum Haushaltsplan 2018 ein ordentliches Ergebnis von +80.250 € aus. Also einen Überschuss. Nicht groß, aber sichtbar und damit deutliches Zeichen.

Und zum Dritten weisen im Planungszeitraum die Ergebnis- und Finanzplanung keine Fehlbeträge aus.


Die Haushaltsansätze für Sachkosten im Jahr 2018 wurden nur angepasst, wenn die tatsächlichen Bedarfe dies erforderten. Es konnten auch an vielen Stellen -meist kleinere - Reduzierungen vorgenommen werden.
Steigende Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen, die mit 25.100 € zu beziffern sind, lassen erneut den Blick zum Land schweifen und die Frage, wie hier ein Ausgleich von Seiten des Landes bei den zu erwartenden geringen Erträgen in diesem Bereich erfolgen wird.

Die Ansätze für Dienstleistungen insgesamt steigen um 219.950 €.

Unsere Gesamterträge belaufen sich auf 14.772.300 Euro. Dabei sind hier 8.938.650 Euro aus den Steuern includiert, wobei die Grundsteuer B mit 1.082.300 Euro und die Gewerbesteuer mit 2.653.150 Euro in Ansatz gebracht wurden.

Als entlastender Faktor für Bürgerinnen und Bürger wurde für 2018 eine deutliche Reduzierung der Abwassergebühren eingestellt.

Für 2019 wird es dann eine neue Gebührenkalkulation geben, da dann auch die Kanalnetze, dem Wunsch der Gemeindevertretung folgend und auf eine sichere Zukunft in der Bewirtschaftung unserer Kanalnetze ausgerichtet, an den Abwasserverband übertragen sein werden. Der Prozess dazu ist im Gange.

Noch einmal sei an dieser Stelle erläutert, das eine „Vermischung“ der Gebühren und Steuern dabei nicht möglich ist: Während es sich beim Abwasser um eine in sich geschlossene Einheit handelt, die kostendeckend betrieben werden muss, sind die Steuern solche Abgaben, bei der es keine direkte Gegenleistung gibt und die der Finanzierung der übrigen Ausgaben dienen. Deshalb müssen Gebühren und Abgaben getrennt von den Steuern betrachtet und berechnet werden.

Kommen wir nun zur Aufwandsseite des Ergebnisplans

Diese belaufen sich in den ordentlichen Aufwendungen insgesamt auf 14.589.250 Euro wobei die Personalaufwendungen mit insgesamt 4,555.550 Euro den zweit-größten Posten nach den Umlageverpflichtungen bilden, die aus den Steueraufwendungen meist bestritten werden und hier 5.381.500 Euro betragen.

Bei den Ansätzen für Personalaufwendungen sind die Tarifsteigerungen und Stufensteigerungen berücksichtigt, aber auch Auswirkungen durch aktuelle und auslaufende Altersteilzeitvereinbarungen.

Wieder sind im Bereich Kindertagesstätten wesentliche Steigerungen eingeplant, da hier der Fachkraftstundenbedarf regelmäßig an die Vorgaben des KiföG angepasst werden muss. Ich werde darauf noch am Ende meines Vortrages eingehen.

Insgesamt steigen die Planansätze für Personal um 415.850 €, davon allein bei den Kitas um 352.900 €, alle übrigen Bereiche demnach um 62.950 €.

Wer allenthalben von Kostenfreiheit bei der Kinderbetreuung spricht, der sollte auch bedenken, wie die notwendigen Personalkosten erwirtschaftet werden. Ich kenne keinen Bürgermeister oder Bürgermeisterin, der/die nicht dazu bereit wäre, die Gebührendiskussion zu beenden, wenn im Gegenzug eine auskömmliche Finanzierung durch das Land oder aus Bundesmitteln über das Land erfolgen würde. Sie erinnern sich noch an das Zitat von Norbert Blüm? Ja genau, hier sind wir bei der „Gürtelschnallendiskussion“, oder noch schlimmer, bei der Diskussion darüber, wer eigentlich was, in welcher Weise bestellt und wer das nachher zu bezahlen hat.

Kindererziehung als Teil der Bildung in unserem Land muss sich auch in den Finanzströmen jener widerspiegeln, die vollmundig allsonntäglich diese Aufgabe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definieren.

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind im Jahr 2018 insgesamt 2.198.400 € vorgesehen und damit 219.950 € mehr als im Jahr 2017.

Weiter gestiegen sind die Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Im Jahr 2017 waren keine signifikanten Veränderungen der Anzahl der Asylsuchenden zu verzeichnen. Jedoch muss die Gemeinde Hasselroth mit dem kommenden Familiennachzug mit steigenden Kosten, höheren Belastungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Gemeindeverwaltung und im Bauhof kalkulieren, da die Einreisenden aus dem Familiennachzug nicht als Asylsuchende aufgenommen werden, sondern rechtlich als Personen ohne festen Wohnsitz (Obdachlose) gelten und hier in der Zuständigkeit der Gemeinde, nicht wie bei den Asylsuchenden des Landkreises, untergebracht werden müssen.
Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass ich eine Verknüpfung dieser Zahlen mit den Einzelschicksalen der bei uns schutzsuchenden Menschen nicht nur für unanständig, sondern moralisch verwerflich halte. Ich betone aber auch, dass unser Grundgesetz, auf das wir alle stolz sein dürfen und das hier schutzbedürftigen Menschen Schutz gewährt auch eine Entsprechung im Finanzbereich erfahren muss. Es kann nicht sein, das sich am Ende die Kommunen untereinander und die Landkreise, zu denen sie eine Rechtsbeziehung haben, streiten. Hier ist Weitblick in der Bundes- und Landespolitik angesagt.

Wenn wir in der nächsten Zeit jene vier Wohnungen, die wir mit Landes- und Kreisunterstützung, aber auch eigenen Mitteln gebaut haben, ihrer Bestimmung übergeben, dann können wir uns vorstellen, dass dies bei den rund 450.000 fehlenden Wohnungen in Deutschland nur ein sehr kleiner Beitrag sein kann.


Alle Aufwendungen sind im Teilergebnishaushalt detailliert abzulesen.

Eine Auswertung zeigt, dass bei 29 Produkten die ordentlichen Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. 6 Produkte verzeichnen eine Reduzierung der Aufwendungen, 6 weitere Produkte bleiben unverändert. Die Aufwendungen für die Kinderbetreuung sind allein um über 300.000 Euro gestiegen.

Bei den Kostenerstattungen und -umlagen summieren sich die Ausgaben aus der Kreis- und Schulumlage auf insgesamt 4.931.200 € und belaufen sich somit auf 33 % (2017: 34 %) der gesamten Aufwendungen des Ergebnishaushaltes. Dennoch sei ein Dank hier dem Main-Kinzig-Kreis gezollt, der die Hebesätze für die Kreisum-lage in 2018 nicht nur konstant gehalten, sondern sogar eine Senkung beschlossen hat.


Neben der Budgetbildung, die sich zu den Vorjahren nicht verändert hat, sind nun die die Ansätze für Fraktionsmittel nach § 36a (4) HGO ganz oder teilweise für über-tragbar erklärt. Sie bleiben längstens bis zum Ende des zweiten auf die Veranschlagung folgenden Jahres verfügbar. Die zukünftige Übertragung hat die
Gemeindevertretung am 14.09.2017 beschlossen, nachdem ein dahingehender Antrag einer Fraktion gestellt wurde.

Trotz Nutzung von Einsparpotenzialen und Einrechnung aller geplanten Konsolidierungsmaßnahmen gemäß des Haushaltssicherungskonzepts 2017 und den Vorgaben des Finanzplanungserlasses war es planerisch nur möglich, einen geringen Überschuss im Ergebnishaushalt darzustellen.

Der Ergebnishaushalt schließt unter Einrechnung sämtlicher zahlungswirksamer und zahlungsunwirksamer Erträge und Aufwendungen mit einem Überschuss in Höhe von 80.250 € ab.

Die wenigen verbliebenen freiwilligen Leistungen der Gemeinde bedingen eine Investition in unsere soziale Infrastruktur, die auf die Zukunft bezogen zur Stärkung des Gemeinwesens beiträgt. Zu den freiwilligen Leistungen müssen auch große Teile unserer Kinderbetreuungsangebote gezählt werden. Dazu gehören die gesetzlich nicht vorgeschriebene Nachmittagsbetreuung in allen Altersstufen und die komplette Hortbetreuung.

Auch berücksichtigen muss man den Zuschuss an die Evangelisch Kindertagesstätte Niedermittlau, der 2018 wieder erheblich steigen wird. Neben dem Zuschuss trägt die Gemeinde Hasselroth die komplette Bauunterhaltung für diese Kindertagesstätte.

Die Investitionen, die für 2018 geplant sind, belaufen sich auf 4.373.600 €, wofür zur Finanzierung 3.239.600 € an geplante Kreditaufnahmen erforderlich werden können.

Bei einer Tilgungsleistung von 287.500 € beläuft sich die Nettoneuverschuldung somit auf 2.952.100 €.
Der Finanzmittelbestand am Anfang des Haushaltsjahres beträgt planerisch + 1.179.500 € und bedingt durch die weiter schwierige Finanzlage am Ende des Haushaltsjahres 2018 + 239.600 €. Also immerhin im Finanzmittelbestand jenen Trend, den ich Ihnen eingangs schon beschrieben habe.

Ich möchte Ihnen die wesentlichsten Investitionen vorstellen, die nach dieser Vorlage getätigt werden sollen.

Für den Brandschutz Betriebs- und Geschäftsausstattung in Höhe von 36.000 €

Für den Katastrophenschutz 20.000 €

Für einen Neubau einer Kindertagesstätte 1.800.000 €

Für den Ankauf von Grundstücken „Auf dem Sand“ (Siedlung) 1.800.000 €

Für Investitionen im Kanalnetz des Gemeindegebietes 200.000 €

Für den Endausbau der Straßen und Wege im Baugebiet „Karlstraße“ 100.000 €

Für die Sanierung des Neuenhaßlauer Dorfweihers 100.000 €

Für Neuanschaffungen im Fuhrpark des Bauhofes 190.000 €

Noch ein Blick in den Stellenplan: Dort werden 2018 nur minimale Veränderungen erforderlich:

Im Hauptamt eine geringfügige Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse zwischen den Entgeltgruppen 5 und 6.

Im Produkt Kindertagesstätten wurden drei zusätzliche Erzieher/innenstellen (EG 8a TVSuE) geschaffen, für den Fall, dass im Rahmen der Auslagerung der Hortbe-treuung an die Schulen eine Erweiterung des Angebots in den Kindertagesstätten erfolgen soll, da wir alsdann ja ggf. eine veränderte Raumkapazität für die Kindertagesstättenkinder in unseren Räumen hätten.


Und zum Schluss?

Der von der Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt, dass die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunehmen.
Trotz eines saldierten Überschusses in Milliardenhöhe kann für die kommunalen Haushalte insgesamt keine Entwarnung gegeben werden. „Die wachsenden
kommunalen Haushaltsrisiken, vor allem wegen der steigenden Sozialausgaben, des Investitionsrückstandes von über 126 Milliarden Euro und des erheblichen Zinsrisi-kos bereiten vielen Städten und Gemeinden große Sorgen. Nur die derzeit noch gute konjunkturelle Lage und prosperierende Steuereinnahmen lässt im Saldo ein gutes Bild entstehen. Aber gerade in finanzschwachen Kommunen vertiefen sich trotzdem die Probleme immer mehr. Und sollte sich die wirtschaftliche Lage wieder verschlechtern oder ein Zinsanstieg ergeben, werden viele Kommunen wieder tiefrote Zahlen schreiben“, erklärte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin.

Auch in einem Zeitraum von über 10 Jahren konnte finanzschwache Kommunen ihre Haushaltslage selbst so gut wie nicht verbessern. Im Gegenteil, von 2005 und 2015 haben sich die kommunalen Kassenkredite bundesweit auf fast 50 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die kommunalen Sozialausgaben werden weiter bei rund 63,5 Milliarden Euro liegen, ein Anstieg von über 110 Prozent seit dem Jahr 2004. „Arme Kommunen bleiben arm. Die Sozialausgaben explodieren und übertreffen die hohen Steuereinnahmen. Der Schuldenberg bleibt“, stellte Landsberg fest. „Daher muss der Weg der kommunalen Haushaltskonsolidierung unbedingt fortgesetzt werden. In einem Dreiklang: Kommunen von Sozialausgaben entlasten! Kommunale Steuer- und Investitionskraft stärken! Kommunales Altschuldenproblem lösen!“

Der Kommunale Finanzreport 2017 stellt ein Haushaltsergebnis der Kommunen im Jahr 2016 mit einem Überschuss von 4,5 Mrd. Euro fest. Dieser bundesweit insgesamt positive Saldo verteilt sich aber regional sehr unterschiedlich. So hat sich gegen den Bundestrend die Haushaltslage der Kommunen in Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wieder verschlechtert. Hinsichtlich der Einnahmestruktur sind auch weiter immense Unterschiede zwischen den Kommunen in den neuen und den alten Ländern festzustellen. Im Zeitraum 2005 bis 2015 stieg das Gemeindesteueraufkommen um rund 56 Prozent.

Der Kommunale Finanzreport 2017 zeigt weiter auf, dass auch im Zehnjahresvergleich kaum Veränderungen hinsichtlich der steuerschwachen und steuerstarken Kommunen feststellbar sind. So setzt sich auch 2015 das stärkste und schwächste Viertel der Kommunen jeweils zu rund 80 Prozent aus den gleichen Kommunen wie noch 2005 zusammen.

Ein Indikator für kommunale Finanzschwäche sind Kassenkredite. Der Anstieg der Gesamtverschuldung war in der letzten Dekade nahezu vollständig auf die Zunahme der Kassenkreditverschuldung zurückzuführen. Vor allem in den Bundesländern Saarland. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind die kommunalen Schulden sehr hoch. Nur wenigen Kommunen gelang in den zehn Jahren bis 2015 ein deutlicher Abbau der Kassenkredite. Falls überhaupt, gelang dies nicht über eigene Überschüsse, sondern durch Entschuldungshilfen der Länder.

Die Gemeinde Hasselroth hat sich aufgrund ihrer erheblichen Konsolidierungsanstrengungen eine hervorragende Ausgangslage für die Folgejahre geschaffen. Jedoch wird die „schwarze Null“ erst Ende des Jahres 2017 erreicht sein. Rücklagen konnten trotz acht wirtschaftlich guter Jahre nicht gebildet werden, die aber dringend notwendig wären, Einbrüche in den Steuereinnahmen der Folgejahre abfedern zu können. Die Ausgaben haben sich in den letzten Jahren rasant nach oben entwickelt und können in wirtschaftlich schwachen Jahren kaum zurückgefahren werden, eher werden sie dann durch erhöhte Sozialausgaben noch mehr steigen.

Daher haben die politisch Verantwortlichen ein wachsames Auge auf die allgemeinen politischen Entwicklungen, aber insbesondere auf die Situation der Gemeinde zu richten, um eine weitsichtige, an der intergenerationellen Gerechtigkeit orientierte zielgerichtete Politik zu betreiben.

Landespolitisch betrachtet wird zu prüfen sein, wie sich die vom Land im Wege der neuen „Hessenkasse“ dargelegten Zahlungen positiv auf Hasselroth auswirken können, ist bis jetzt doch noch nicht grundlegend klar, wie die konkrete Abwicklung aussehen wird und welche einzuhaltenden Regeln einmal wieder damit verknüpft werden.
Natürlich wird sich Hasselroth, wie andere auch, über eine Zuweisung freuen dürfen, jedoch wäre wünschenswert, das die Zuweisungen nicht nur Aus-wirkungen im Investitionsbereich, sondern auch im Bereich der notwendigen Unterhaltung der Infrastruktur haben können. Bislang ist nur daran gedacht, diese Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen zu erteilen.

Darüber hinaus wird interessant werden, wie sich die Standards im Bereich der Kinderbetreuung auswirken. Wie Sie alle sehen können, sind die größten Personalsteigerungen in diesem Bereich zu erwarten.

Das Land Hessen hat großzügig den Eltern eine Gebührenfreiheit für 6 Stunden für die drei Kindergartenjahre ver-sprochen, ohne dies auch nur annähernd in ein Gesetz zu gießen. Dadurch umgeht das Land das Konnexitätsprinzip und muss nicht für sämtliche Mehrkosten aufkommen, da es ja nicht unmittelbar bestellt und bezahlt. Was für die Eltern groß-artig anmutet, belastet die Kommunen schwer, denn es steht zu erwarten, dass es dann zu einer größeren Inanspruchnahme der Nachmittagsbetreuungszeiten kommt. Und diese ist wiederum alleine von den Kommunen zu tragen, was alsdann auch zu größeren Personalstärken im Bereich des Erzieherpersonales führen wird, ungeachtet der Tatsache, dass es dort am Personalmarkt gar nicht ausreichende Ressourcen gibt.
Überhaupt kommt der Eindruck auf, dass die Kommunen nur noch dazu da zu sein scheinen, für die teilweise nicht zu Ende gedachte Politik aus Land und Bund den Geldeinsammler darzustellen.

Ebenfalls deutlich wird dies am Faktum, dass der Familiennachzug im Bereich der Flüchtlingsbetreuung nicht nur zu Kostensteigerungen führen wird, sondern auch andere integrative Anstrengungen nach sich ziehen wird.

Bis heute ist in diesem Sachumstand keine eindeutige Aussage getroffen, wie wenigstens die Kosten gemeinsam geschultert werden.


So bleibt abschließend zu sagen:
Ja, die Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre zeigen Wirkung.
Ja, wir sind auf einem guten Weg.
Ja, unsere maßvollen Ausgaben und kontinuierlichen Anhebungen haben dazu geführt. Das liegt auf der Hand. Ein Dankeschön an die Bürgerschaft, ein Danke-schön an die politisch Verantwortlichen, die diesen Weg mitgegangen sind.

Aber auch: aufgrund nicht zu Ende gedachter landes- und bundespolitischer Entscheidungen drängt sich am Horizont schon wieder Nebel auf.

Und daher der Appell: Denken Sie in Bund und Land an die Kommunen. Dort findet unser aller Leben in aller gelebten Kleinräumigkeit statt.

Ein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2018 beigetragen haben und dies bei sich immer wieder verändernden Rahmenbedingungen. Es ist diesen hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken, dass wir in Hasselroth entsprechend der gesetzlichen Rahmen-bedingungen bereits stets unterjährig der Gemeindevertretung dieses Werk zur Be-schlussfassung vorlegen können.

Hasselroth, den 09. November 2017



Uwe H. Scharf
Bürgermeister